28.07.2010 | Zustrom der Asylbewerber kann nicht kontrolliert werden
Wansner: Aufhebung der Residenzpflicht ist ein falsches Signal für die Hauptstadt
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kurt WANSNER, erklärt:
„Die Erlasse von Berlins Innensenator Ehrhart Körting und Brandenburgs Innenminister Rainer Speer, die am Donnerstag in Kraft treten sollen, sind ein falsches Signal für Berlin. Asylbewerber und Ausländer mit einer Duldung erhalten danach gebührenfrei eine Dauererlaubnis, mit der sie sich im jeweiligen Nachbarland frei bewegen können. Weiterhin kündigten Berlin und Brandenburg eine Bundesratsinitiative an, die Bewegungsfreiheit der Betroffenen in angrenzenden Bundesländern ohne Antrag zu erlauben.
Vor dem Hintergrund der anhaltend steigenden Zahl an Asylbewerbern, ist davon auszugehen, dass diese Entscheidung zu Lasten Berlins gefallen ist. Denn damit hat die Hauptstadt keine Möglichkeit den Zustrom zu begrenzen. Die Zuweisung der Asylbewerber in die verschiedenen Bundesländer wird damit komplett ausgehebelt.
Wir fordern den Senat auf, das Gesetz zur Residenzpflicht zu akzeptieren und nicht einem unkontrollierten Zustrom nach Berlin Tür und Tor zu öffnen."
Mehr zu ähnlichen Themen:
- Endlos-Streit über Integration hilft Migranten nicht weiter
- Das Integrationsgesetz ist ein Ausgrenzungsgesetz
- Integration muss im Vordergrund stehen
- Senatskonzept löst keine Integrationsprobleme
- Integration lohnt sich für alle
