30.07.2010 | Regierender muss eigene Widersprüche auflösen

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Henkel: Ist Wowereits Vorstoß zu geschlossenen Heimen wieder heiße Luft?

Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt:

„Herr Wowereit tut so, als hätte Berlin erst seit einigen Wochen Probleme mit schwer kriminellen Kindern und Jugendlichen. Der Regierende Bürgermeister hatte jahrelang Gelegenheit gehabt, sich um die Sicherheitslage in unserer Stadt zu kümmern. Seinen gestrigen Vorstoß zu geschlossenen Heimen kaufen wir ihm deshalb nicht ab. Jetzt müssen endlich Taten folgen. Das Thema ist zu wichtig, um wieder einmal im Sommerloch zu enden.

Das Problem ist, dass Herr Wowereit offenbar selbst nicht weiß, was er will. Am 19. Januar 2008 erklärte er in einem Tagesspiegel-Interview zur Frage geschlossener Heime, wir bräuchten ‚keine neuen Gesetze.’ Gestern ließ der Regierende Bürgermeister hingegen verlauten, seine Forderung sei auf der bisherigen Rechtsgrundlage nicht umzusetzen. Herr Wowereit dreht sein Fähnchen nach dem Wind, ohne dass sich der Umgang mit kriminellen Kindern in Berlin verbessert. Vielleicht sollte er erst einmal seine eigenen Widersprüche auflösen.

Wir halten die Möglichkeit zur Unterbringung von schwer kriminellen Kindern in geschlossenen Heimen weiterhin für richtig. Sollte Herr Wowereit irgendwann wissen, was genau er eigentlich ändern möchte, sind wir grundsätzlich zu Gesprächen bereit. Wir haben aber wenig Hoffnung, dass sich etwas ändert. Dazu sind die Menschen von diesem Regierenden Bürgermeister schon zu oft enttäuscht worden."

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