12.10.2009 | Anfrage der CDU-Fraktion belegt Wortbruch Zöllners bei Schulhelfern

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Brauner: Kürzungen von Schulhelferstunden

Der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt:

"Für das Schuljahr 2009/2010 wurden 1.312 Anträge auf Bewilligung von Schulhelferstunden eingereicht. Von den insgesamt 17.179,5 beantragten Schulhelferstunden wurden lediglich 8.193 bewilligt – also weniger als die Hälfte. Das ist auch deutlich weniger als im Schuljahr 2008/2009. In diesem Zeitraum wurden noch 9.856 von 15.379 Stunden bewilligt.

Der Wortbruch des Bildungssenators hat Folgen. Wenn Schulhelferstunden gekürzt werden, bedeutet dies, dass vielen Kindern ihr Recht auf Bildung verwehrt wird. Dass betroffene Eltern, dieses Recht nun einklagen, ist völlig verständlich. Schließlich gehören auch sie zu den Leidtragenden. Um eine Beschulung ihrer Kinder zu sichern, müssten viele zu Hause bleiben und sogar Hartz IV beantragen.

Außerdem scheint der Senat die Kürzung der Schulhelferstunden vertuschen zu wollen. Während seine Antwort auf die gleiche Anfrage aus dem letzten Schuljahr (Drs. 16/12598) noch Statistiken für die einzelnen Schulen enthielt, wird jetzt nur eine anonymisierte Gesamtstatistik beigefügt. Auch wurden einzelne Fragen in der aktuellen Kleinen Anfrage nicht oder nur unzureichend beantwortet.

Der Umgang des Senats mit den Schulhelferstunden ist absolut inakzeptabel. Wir bleiben deshalb dabei, dass der Haushaltstitel auskömmlich finanziert und das bewilligte Schulhelferstundenvolumens kurzfristig erhöht werden muss. Außerdem fordern wir ein verändertes und vor allem würdigeres Bewilligungsverfahren für die Schulhelferstunden."

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