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Anträge

Mit einem Antrag fordert das Abgeordnetenhaus den Senat auf, in einer bestimmten Weise zu handeln. Informieren Sie sich darüber, zu welchen Themen die CDU-Fraktion dieses Instrument einbringt.


Kleine Anfragen

Jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses kann vom Senat in einer Kleinen Anfrage über bestimmte Vorgänge Auskunft verlangen. Zu welchen Themen die CDU-Fraktion Kleine Anfragen formuliert hat und welche Antworten der Senat gegeben hat, können Sie hier nachlesen.


Große Anfragen

Eine Große Anfrage kann an den Senat gestellt werden, wenn sie von einer Fraktion oder zehn Mitgliedern des Abgeordnetenhauses verlangt wird. Wir geben Ihnen eine Übersicht darüber, welche Großen Anfragen die CDU-Fraktion beantragt hat. Die umfangreichen Antworten des Senats können in der Bibliothek des Abgeordnetenhauses eingesehen werden.


Mündliche Anfragen

In der Fragestunde der Sitzung des Abgeordnetenhauses können die Fraktionen Mündliche Anfragen stellen. Mit einer Hauptfrage und höchstens zwei Unterfragen verlangen sie eine Stellungnahme eines Mitglieds des Senats zu einem bestimmten Thema. Auch die CDU-Fraktion nutzt diese Initiative regelmäßig, um den Senat zu kontrollieren.


Reden

In jeder Sitzung des Abgeordnetenhauses halten Mitglieder der Fraktionen Reden zu aktuellen Themen. Wir haben Ihnen eine Auswahl der Reden von Abgeordneten der CDU-Fraktion zusammengestellt.

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Termine

Do, 09.09.2010 | 13:00

69. Plenarsitzung

Fr, 10.09.2010 | 11:00

Sitzung des Ausschusses für Sport

Mo, 13.09.2010 | 12:00

Sitzung des Ausschusses für kulturelle Angelegenheiten

Presseerklärungen

09.09.2010:

Kita-Eigenbetriebe und Einstein-Stiftung - Koalition stimmt Überprüfung zu

09.09.2010:

Senat ist nicht in der Lage, die notwendigen Veränderungen selbst zu organisieren

09.09.2010:

Durch Dialog friedliches Miteinander erreichen

Pressekontakt

Unsere Pressestelle ist von 9:00 bis 18:00 Uhr für Sie da. Tel. (030) 23 25 - 21 91.