Antrag der Fraktion der CDU

Um unserer Geschichte und Identität wegen: Berlin braucht eine Festveranstaltung zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:


Abgeordnetenhaus BERLIN
16. Wahlperiode
Drucksache 16/3063

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, eine zentrale Festveranstaltung zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands und unserer Hauptstadt Berlin durchzuführen. Ein erster Bericht über die vom Senat von Berlin zu treffenden Vorbereitungen ist dem Abgeordnetenhaus von Berlin bis zum 30. April 2010 vorzulegen.

Begründung:

Berlin war seit dem Mauerbau am 13. August 1961 und bis zum Fall der Mauer am 09. November 1989 die einzige geteilte Stadt in Deutschland. Schon vorher haben die sowjetische Besatzungsmacht und ihre Vasallen, das SED-Regime, Berlin und Deutschland gesellschaftlich und wirtschaftlich geteilt. Die Folgen waren nicht nur Massenflucht, Tote an der Mauer und Unterdrückung Andersdenkender im Osten, sie führten auch – wie wir heute leider feststellen müssen – zumindest zu einem Auseinanderleben der Deutschen, zu einem manchmal „nicht mehr verstehen können oder wollen“.

Seit dem Fall der Mauer wächst wieder, für viele zu langsam, zusammen, was zusammen gehört. Aber dieser Prozess ist langsamer als von uns allen am 09. November 1989 erhofft. Viele Sorgen und Probleme, die uns heute beschäftigen, haben ihren Ursprung in der Teilung unserer Stadt und unseres Landes. Gerade deshalb, unserer Identität und Geschichte wegen, ist es notwendig, am 3. Oktober 2010, dem 20. Jahrestag der Wiederherstellung der Einheit unserer Stadt und unseres Landes, in Berlin der gemeinsamen Freude Ausdruck zu geben, die Einheit in Freiheit erreicht zu haben. Und es ist eine gute Gelegenheit, all jenen zu danken, die diese Einheit ermöglichten: zuerst und herausgehoben große Teile der Bevölkerung und die Bürgerrechtsbewegung in der DDR, genannt seien stellvertretend Robert Havemann, Wolf Biermann, Bärbel Bohley und Freya Klier, ferner Michael Gorbatschow, George Bush sen., Helmut Kohl u.v.a. Ihnen, die sich mit ihrem Idealismus und ihrem Mut über alle scheinbar realpolitischen, in Wirklichkeit nur opportunistischen, Bedenkenträger hinweg setzten, gilt auch heute unser Dank.

Die bloße, vom Senat von Berlin geplante Teilnahme am Festakt in Bremen wird der Bedeutung dieses Tages für Berlin und für die Berliner nicht gerecht. Zeigen wir allen, in Berlin, in Deutschland und auf der ganzen Welt, hier in Berlin unsere Freude darüber, dass wir wieder zusammen sind, ein Volk in einer ungeteilten Stadt und in einem ungeteilten Land.

Berlin, den 16. März 2010

Henkel Braun

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU

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