Antrag der Fraktion der CDU

Zentrum für Widerstands- und Oppositionsgeschichte gegen die SED-Diktatur

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:


Abgeordnetenhaus BERLIN
16. Wahlperiode
Drucksache 16/2803

Der Senat wird aufgefordert, Gespräche mit dem Bund aufzunehmen, um ein Zentrum für Widerstands- und Oppositionsgeschichte gegen die SED-Diktatur in Berlin zu errichten. Dies soll in Übereinstimmung mit dem Berliner Gedenkstättenkonzept auf Grundlage einer konzeptionellen Entwicklung und unter Einbeziehung der Robert-Havemann-Gesellschaft sowie der Berliner Gedenkstätten in Berlin geschehen.

Begründung:

Die Enquete-Kommission des Bundestages „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“ formulierte bereits 1998 den Aufarbeitungsprozess der SED-Diktatur als gesamtstaatliche Aufgabe. Das vorgeschlagene Zentrum kann dazu einen entscheidenden Beitrag leisten sowie Widerstand und Opposition einen herausgehobenen Platz einräumen.

Als Standort bietet sich Berlin in hervorragender Weise an. Als Bundeshauptstadt ist Berlin ein historischer Ort der Teilung nicht nur Deutschlands, auch Europas. Sie war im Osten zwischen 1949 und 1989 Zentrum der Opposition gegen den SED-Staat. Im Westen leisteten die Menschen Widerstand und unterstützten die ostdeutschen Systemkritiker.

Perspektivisch wäre Berlin, als Mitte Europas, der ideale Standort, um das „Zentrum für Widerstand- und Oppositionsgeschichte gegen die SED-Diktatur“ als Institution für DDR-, für deutsch-deutsche und auch für europäische Oppositions- und Widerstandsgeschichte zu etablieren.

Als Träger des Zentrums hat die Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. als Archiv der DDR-Opposition, Bildungs- und Forschungszentrum, Geschichtswerkstatt, Dienstleister und etablierte Institution gesellschaftlicher Aufklärung sehr gute Voraussetzungen.

Sie wurde im November 1990 von der Bürgerbewegung Neues Forum als politischer Bildungsverein gegründet. Sie dokumentiert und vermittelt die Geschichte und Erfahrungen von Opposition und Widerstand in der DDR. Grundlage ihrer Arbeit sind inzwischen zahllos angewachsene Archivbestände. Die Dokumente von Opposition und Widerstand bilden die Gegen-Überlieferung zu den Staats- und Parteiakten des überwundenen Regimes und somit ein historisches Korrektiv und zu bewahrendes Kulturgut.

Anlässlich des 20. Jahrestages zum Fall der Mauer konzipierte und errichtete sie im Auftrag des Berliner Senats die Open-Air-Ausstellung auf dem Alexanderplatz über die friedliche Revolution der DDR und deren Akteure.

Berlin, den 17. November 2009

Müller

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Henkel Braun Dr. Lehmann-Brauns

und die übrigen Mitglieder der Fraktion

der CDU

Pop Ratzmann

und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wolf

und die übrigen Mitglieder der Fraktion Die Linke

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