Große Anfragen
zum Thema Hochschule, Forschung

CDU-Fraktion
Förderung für das geplante Life-Science-Center (LSC, Forscherschloss) im Pankower Ortsteil Buch

Abgeordnetenhaus BERLIN
16. Wahlperiode
Drucksache 16/3203

Wir fragen den Senat:

1. Verfolgt der Senat noch die Strategie, den Pankower Ortsteil Buch zu einem Gesundheits-, Wissenschafts- und Bil­dungszentrum zu entwickeln und welche Entwicklungschancen ergeben sich daraus für den Ortsteil Buch?
2. Welche gesamtstädtische Bedeutung misst der Senat der Entwicklung des Gesundheitsstandortes Buch derzeit noch bei und welchen Beitrag kann und soll darin das geplante „Life-Science-Center“ (LSC) einnehmen?
3. Welche Investitionskosten wurden bei der bisherigen Planung des LSC veran­schlagt und wie hoch hätte sich der In­vestitionsanteil des Landes Berlin (inkl. Bezirk Pankow von Berlin) darin be­laufen?
4. Welche finanziellen Risiken sieht der Senat bei der Investition und dem Be­trieb des LSC und wie bewertet der Senat die bisherige Aufteilung von Risikolasten auf Bezirk und Land?
5. Welche Unterstützung hat der Senat dem Bezirk Pankow und den Initiatoren des LSC zur Umsetzung des Vorhabens zweifelsfrei bekundet und welche Unterstützungsmaßnahmen haben der Bezirk Pankow und die Initiatoren des LSC vom Senat erhalten; in welcher Phase und zu welchem Vorgang?
6. Sind die Informationen zutreffend, dass das Referat III D der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und For­schung vor Be­scheidung des GA-Förderantrages für das LSC eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Wirtschaft eingeholt hat? Wenn ja, welche Unter­lagen wurden dem Bundesministeriums für Wirtschaft zur Ver­fügung gestellt und warum wurde in diesem Fall das Bundesministerium für Wirtschaft um Stellung­nahme gebeten?
7. In wie vielen Fällen von GA-Förderan­trägen wurde in den Jahren 2005-2010 eine solche Stellungnahme des Bundes­ministeriums im Vergleich zu den selbst beschiedenen Anträgen eingeholt?
8. Welche Gründe für die Ablehnung des GA-Förderantrages zur Förderung des Life-Science-Center in Berlin-Buch lie­gen vor und wie beurteilt der Senat diese vor dem Hintergrund seiner an­geblichen Unter­stützungsmaßnahmen?
9. Gibt es Untersuchungen oder Schätzun­gen wie viele sozialversicherungs­pflichtige Beschäftigungsverhältnisse voraussichtlich durch die Errichtung und den Betrieb des LSC im Land Berlin direkt und indirekt entstanden wären? Wenn ja, um wie viele Stellen handelt es sich? Wenn nein, warum wurden hierzu vom Senat keine Expertisen einge­for­dert?
10. Ist dem Senat bekannt, dass sich die BVV Pankow und das Bezirksamt Pankow von Berlin ausdrücklich für die Errichtung des LSC eingesetzt haben?
11. Ist dem Senat bekannt, dass die führen­den Wirtschafts- und Wissenschaftsein­richtungen unserer Stadt sich ausdrück­lich für die Errichtung des LSC in Buch ausgesprochen haben?
12. Was gedenkt der Senat zu tun, um das LSC in Buch doch noch Realität werden zu lassen?

Berlin, den 11. Mai 2010

Henkel Zimmer Dr. Luther Melzer

und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU