Kleine Anfragen
zum Thema Schule, Bildung
Monika Thamm (CDU)
Gut gemeint und hart bestraft?
Abgeordnetenhaus BERLIN
16. Wahlperiode
Drucksache 16/14476
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:
1. Welcher Sachverhalt liegt der Berichterstattung der Berliner Zeitung vom 03. Juni 2010 zugrunde, nach der ein Abteilungsleiter am OSZ Elektrotechnik unzulässiger Weise für einen offenbar fünfstelligen Betrag elektronisches Gerät, wie Leitungsplatten, gekauft hatte und dafür zur Rechenschaft gezogen worden ist?
2. Sind dazu gerichtliche Auseinandersetzungen geführt worden, ggf. mit welchen Beteiligten, unter welchem Aktenzeichen, mit welchem Ergebnis und mit welchen Begründungen?
3. Sind diesbezüglich dienstrechtliche Verfahren veranlasst worden, ggf. mit welchen Beteiligten, mit welchem Ergebnis und mit welchen Begründungen?
4. Gibt es weitere vergleichbare Fälle in der Berliner Verwaltung?
Zu 1. - 4.: Die Fragen beziehen sich auf personenbezogene Sachverhalte. Aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Persönlichkeitsschutzes ist jedoch die Vertraulichkeit von Personalangelegenheiten im Rahmen von Disziplinarverfahren sicherzustellen. Insofern können die Fragen nicht beantwortet werden.
Berlin, den 11. Juni 2010
In Vertretung
Claudia Zinke
Senatsverwaltung für Bildung,
Wissenschaft und Forschung
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juni 2010
