Bildung

Bildung soll allen jungen Berlinerinnen und Berlinern die Chance bieten, einen guten Schulabschluss zu erzielen, eine Ausbildung zu beginnen oder gut vorbereitet in das Studium einzusteigen. Entscheidend sind dafür die Rahmenbedingen und Inhalte: Insbesondere eine ausreichende Zahl gut qualifizierter Lehrer, modernes Unterrichtsmaterial, anspruchsvoller Unterricht und eine effiziente und motivationsfördernde Schulstruktur. Strukturveränderungen kann es also nur in Verbindung mit pädagogischen Inhalten geben. Die CDU-Fraktion steht dafür, dass Schule und Unterricht durchgängig an verlässlichen Bildungsstandards ausgerichtet sein müssen, die jedem Einzelnen die Chance zur Entfaltung seiner Begabungen eröffnen.

Innere Sicherheit

Innere Sicherheit ist die Grundlage für Gerechtigkeit sowie Freiheit und Frieden nach innen. Die Menschen sollen sich in Berlin ohne Angst vor Straftaten und Gewalt zu Hause und sicher fühlen. Innere Sicherheit ist die Voraussetzung für die Lebensqualität unserer Bürger und einentscheidender Standortfaktor. Berlin nimmt seit Jahren bei der Kriminalitätsbelastung eine traurige Spitzenstellung ein. Auch im Jahr 2008 wurden in Berlin wieder mehr als 480.000 Straftaten begangen.

Wirtschaft

Europa- und weltweit gilt die deutsche Hauptstadt als Region mit dem niedrigsten Wirtschaftswachstum. Berlin ist nicht schlecht, bietet sogar gute Voraussetzungen für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung – Berlin wird nur schlecht regiert. Im Konzert der globalen Metropolen muss die Stadt aber auf gleicher Augenhöhe mitspielen. Der Mittelstand muss konsequent gefördert werden, beispielsweise durch ein mittelstandsfreundliches Vergabegesetz, geringere Gebühren- und Abgabenlast sowie die Befreiung von übermäßiger Bürokratie. Ebenfalls notwendig und entscheiden ist es, Investitionen in nachhaltige und wachstumsorientierte Arbeitsplätze und Wirtschaftsfelder zu tätigen – in neue Industrien.