http://www.berliner-cdu-fraktion.de Informationen über die neuesten Aktivitäten der CDU-Fraktion. de-DE http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/CDU-Fraktion-stimmt-fuer-Aufnahme-von-Weingartner http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/CDU-Fraktion-stimmt-fuer-Aufnahme-von-Weingartner Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, erklärt: "Die CDU-Fraktion hat heute einstimmig der von Albert Weingartner beantragten Aufnahme zugestimmt. Tue, 07 Sep 2010 15:21:16 GMT http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Kein-Platz-fuer-den-Sport-am-Gleisdreieck-Eine-Zukunft-fuer-Tuerkiyemspor-sicherstellen http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Kein-Platz-fuer-den-Sport-am-Gleisdreieck-Eine-Zukunft-fuer-Tuerkiyemspor-sicherstellen Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Stefanie BUNG, erklärt: "Heute hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Realisierung der geplanten Sportplätze am Gleisdreieck endgültig ad acta gelegt. Gerade im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg existiert bereits heute ein großer Mangel an ungedeckten Sportanlagen. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, um dieses Defizit auszugleichen. Erhebliche Verbesserungen für den Breiten- und Jugendsport in diesem Bereich könnten durch die geplanten Sportplätze auf dem Gelände des ehemals für den Schienenverkehr genutzten Areals am Gleisdreieck erzielt werden. Mon, 06 Sep 2010 13:36:36 GMT http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Dynamik-weil-Industrie-fehlt-Senat-muss-seine-Hausaufgaben-machen http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Dynamik-weil-Industrie-fehlt-Senat-muss-seine-Hausaufgaben-machen Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko MELZER, erklären zum INSM-Bundesländer-Ranking 2010: „Wir begrüßen die zunehmende Dynamik Berlins beim wirtschaftlichen Wachstum im Vergleich der Bundesländer im Ranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und freuen uns über jeden Arbeitsplatz, der in Berlin entsteht. Der Senat sollte sich jedoch nicht zu früh freuen. Denn im Bestandsranking landet Berlin weiterhin auf dem letzten Platz aller Bundesländer. Fri, 03 Sep 2010 11:58:11 GMT http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Koalitionsvertrag-gilt-noch-immer http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Koalitionsvertrag-gilt-noch-immer Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko MELZER, und der Wirtschaftsexperte der CDU-Fraktion, Michael DIETMANN, erklären: „Pacta sunt servanda – diese uralte Kaufmannsregel gilt auf dem rot-roten Basar nichts mehr. Hier werden vertraglich festgelegte Projekte und Investitionen hin- und hergeschoben, als könnte es sich Berlin leisten. Erst werden entgegen dem Koalitionsvertrag Planungsmittel zum Weiterbau der A100 eingefroren - die SPD schwankt überdies jährlich zwischen Pro und Contra zum größten Straßenbauprojekt Berlins - dann folgt ein unverantwortliches Zusehen beim teilweisen Versenken von Mediaspree und nun ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte zur Sanierung des ICC. Thu, 02 Sep 2010 13:03:25 GMT http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/CDU-Fraktion-fordert-klares-Bekenntnis-des-Senats-zum-Erhalt-der-Baeume-auf-dem-Gendarmenmarkt http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/CDU-Fraktion-fordert-klares-Bekenntnis-des-Senats-zum-Erhalt-der-Baeume-auf-dem-Gendarmenmarkt Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Stefanie BUNG, erklärt: "Auch nach der gestrigen Sitzung des Bauausschusses bleibt die konkrete Gestaltung des Gendarmenmarktes offen. Dabei ist insbesondere die Frage nach dem Erhalt der rund 140 Kugelahornbäume weiterhin ungeklärt. Entgegen anders lautenden Äußerungen in den Medien hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihre Abholzungspläne keineswegs zu den Akten gelegt, sondern hält nach wie vor an ihrem Vorhaben fest, gesunde Bäume zu fällen, um so genannte neue Sichtbeziehungen auf diesem Platz herzustellen. Thu, 02 Sep 2010 12:04:01 GMT http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Endlos-Streit-ueber-Integration-hilft-Migranten-nicht-weiter http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Endlos-Streit-ueber-Integration-hilft-Migranten-nicht-weiter Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kurt WANSNER, erklärt anlässlich der aktuellen Viertelstunde im Ausschuss für Integration, Arbeit, Berufliche Bildung und Soziales: "Seit Wochen wird in der rot-roten Koalition und innerhalb der SPD heftig über die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gestritten. Das hilft den Betroffenen nicht weiter, da die endlosen Debatten nur von den wahren Problemen ablenken. Es ist sogar zu befürchten, dass Berlin in der Integrationspolitik immer weiter zurückgeworfen wird. Denn konstruktive und zielführende Lösungsvorschläge sind nicht erkennbar. Thu, 02 Sep 2010 11:20:32 GMT http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/CDU-fordert-mehr-Transparenz-bei-der-Aufklaerung-um-das-Spreedreieck http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/CDU-fordert-mehr-Transparenz-bei-der-Aufklaerung-um-das-Spreedreieck Der Sprecher der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses im Spreedreieck-Untersuchungsausschuss, Florian GRAF, erklärt anlässlich der morgigen ersten Beratungssitzung: "Die CDU-Fraktion appelliert an den Rechnungshof von Berlin, seine bisherige Haltung zum Spreedreieck-Untersuchungsausschuss zu überdenken. Wir halten den Rechnungshof für die Aufklärung für unabdingbar und fordern ihn deshalb dazu auf, seinen Bericht zur Spreedreieck-Affäre offen zu legen. Medienberichten zu Folge soll der Rechnungshof einen Schaden für das Land Berlin in Höhe von fast neun Millionen Euro errechnet haben. Thu, 02 Sep 2010 11:11:49 GMT http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Aktueller-Gesundheitsbericht-bestaetigt-eindrucksvoll-Defizite-der-Gesundheitspolitik-des-rot-roten-Senats http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Aktueller-Gesundheitsbericht-bestaetigt-eindrucksvoll-Defizite-der-Gesundheitspolitik-des-rot-roten-Senats Zum aktuellen Gesundheitsbericht des Berliner Senats erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Mario CZAJA: „Der Bericht bestätigt eindrücklich die seit langem bekannten gesundheitlichen Ursachen und Risiken in der Berliner Bevölkerung, die zu Gesundheitsstörungen, Erwerbsminderung, Frühverrentung und höherem Sterberisiko führen. Es sind insbesondere Alkohol- und Nikotinmissbrauch, körperliche Inaktivität, ungesunde Ernährungsweise und Stress mit allen seinen Folgeerkrankungen. Wed, 01 Sep 2010 13:03:13 GMT http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Vorschule-statt-Zwangs-Schulanfangsphase-ohne-Kompetenzgewinn http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Vorschule-statt-Zwangs-Schulanfangsphase-ohne-Kompetenzgewinn Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sascha STEUER, erklärt: „Nachdem das Einschulungsalter 2005 vorgezogen wurde, haben nur 230 Kinder in der dritten Klasse das notwendige Kompetenzniveau zur Versetzung nicht erreicht. Mit Beginn der Einführung der Schulanfangshase ist die Anzahl der Sitzenbleiber wider Erwarten auf das Doppelte angestiegen. Und das, obwohl die Kinder immer länger in der Schulanfangsphase "verweilen". Die Schulanfangsphase macht nichts besser, sondern offensichtlich alles schlechter. Nur so ist die Verdoppelung der Sitzenbleiber in der dritten Klasse zu erklären. Und nur so lässt sich dann auch der dramatische Absturz bei der Leistungsfähigkeit im Vergleichstest der dritten Klasse (VERA) erklären. Wed, 01 Sep 2010 12:48:21 GMT http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/CDU-Fraktionschef-Henkel-auf-achter-Station-in-Neukoelln http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/CDU-Fraktionschef-Henkel-auf-achter-Station-in-Neukoelln Der Fraktions- und Landesvorsitzende der Berliner CDU, Frank HENKEL, hat heute seine Tour durch Berliner Bezirke fortgesetzt, die er seit Dezember 2009 durchführt. Gemeinsam mit Vertretern aus der Kommunalpolitik besucht er verschiedene Stationen in Neukölln. Wed, 01 Sep 2010 11:02:28 GMT http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Senat-ist-massgeblich-fuer-die-wachsende-Anzahl-von-Menschen-ohne-Ausbildung-verantwortlich http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Senat-ist-massgeblich-fuer-die-wachsende-Anzahl-von-Menschen-ohne-Ausbildung-verantwortlich Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Marion KROLL, erklärt: „Während die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter sinkt, verzeichnet Berlin einen - wenn auch leichten - Anstieg. Berlin ist mit einer Quote von 13,7 Prozent nach wie vor Schlusslicht in der Statistik, alle anderen Bundesländer - selbst das strukturschwache Sachsen-Anhalt - registrieren weniger Arbeitslose. Tue, 31 Aug 2010 15:26:00 GMT http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/S-Bahn-Chaos-loest-die-senatsseitige-Unterfinanzierung-BVG http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/S-Bahn-Chaos-loest-die-senatsseitige-Unterfinanzierung-BVG Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Uwe GOETZE, erklärt: "Die auf der heutigen Pressekonferenz vorgestellten Maßnahmen zur Modernisierung von U-Bahn-Wagen und Infrastruktureinrichtungen der BVG sind im Interesse derer Fahrgäste zu begrüßen. Allerdings lösen sie das grundsätzliche Problem der Berlinerinnen und Berliner nicht, die auf die S-Bahn angewiesen sind und deren Leistungen nach wie vor nicht im bestellten Umfang zur Verfügung stehen. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass die Verkehrssenatorin sich insgeheim mit dem Zustand der S-Bahn arrangiert hat, weil dieser sie über die Umleitung von Millionenbeträgen an die vom Senat chronisch unterfinanzierte BVG in die Lage versetzt, das vom Senat akzeptierte Auszehren der BVG-Infrastruktur zu reduzieren. Mon, 30 Aug 2010 13:59:06 GMT http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Rendevous-mit-der-Geschichte-Die-Berliner-CDU-Fraktion-fordert-eine-zentrale-Festveranstaltung-in-Berlin-fuer-alle-Menschen http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Rendevous-mit-der-Geschichte-Die-Berliner-CDU-Fraktion-fordert-eine-zentrale-Festveranstaltung-in-Berlin-fuer-alle-Menschen Der stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael BRAUN, erklärt: „Die Berliner CDU-Fraktion fordert eine zentrale Festveranstaltung für alle Menschen in Berlin, denn diese Stadt war seit dem Mauerbau am 13. August 1961 bis zum Fall der selben am 9. November 1989 die einzige geteilte Stadt in Deutschland. Bis heute gibt es viele Brüche innerhalb Berlins, die aus der Zeit der Teilung rühren. Daher ist eine zentrale Festveranstaltung in der Hauptstadt als Fest der Freude und für alle Berlinerinnen und Berliner so wichtig. Mon, 30 Aug 2010 10:25:49 GMT http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Armutsbekaempfung-in-Berlin-ist-mangelhaft http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Armutsbekaempfung-in-Berlin-ist-mangelhaft Zur neuesten Bundesstatistik zur Armutsgefährdung in Deutschland erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gregor Hoffmann: „Auch wenn Rot-Rot sich und anderen täglich neu die soziale Situation in dieser Stadt schön redet, so kann dies nicht darüber hinweg täuschen, dass Berlin seine traurige Spitzenposition in Sachen Armut und Armutsgefährdung behalten und sogar ausgebaut hat. So leben mittlerweile 20% der Berliner in prekären Verhältnissen und jeder 7. ist von Armut bedroht. Fri, 27 Aug 2010 14:40:43 GMT http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Sonntagsreden-der-Bausenatorin-und-Verweigerung-von-Antworten-auf-Fragen-der-Opposition http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Sonntagsreden-der-Bausenatorin-und-Verweigerung-von-Antworten-auf-Fragen-der-Opposition Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Stefanie BUNG, erklärt: "Die Ankündigung, dass die Baudirektorin Frau Lüscher am Sonntag im Rahmen einer Diskussionsreihe der evangelischen Citykirchen über die „Stadtschönheit„ referieren will, ist vor dem Hintergrund der jüngsten Auseinandersetzung um die Gestaltung des Gendarmenmarktes nicht nachzuvollziehen. Fri, 27 Aug 2010 11:38:02 GMT http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Senatorin-von-der-Aue-erweist-sich-als-rechtspolitischer-Wackeldackel http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Senatorin-von-der-Aue-erweist-sich-als-rechtspolitischer-Wackeldackel Zu der Einigung zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung und der Kritik der Senatorin von der Aue hieran erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU und Rechtsexpertin, Cornelia SEIBELD: "Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt die Einigung der Bundesministerien über die Neuregelung der Sicherungsunterbringung. Mit der Regelung wird dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen. Im Vordergrund steht bei der neuen Form der Unterbringung aber die Therapie und Resozialisierung der Verwahrten. Fri, 27 Aug 2010 11:31:16 GMT http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Regionalisierte-Sozialdienste-drohen-zu-vergreisen http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Regionalisierte-Sozialdienste-drohen-zu-vergreisen Zur Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage 16/ 14 558 `Regionalisierte Sozialdienste der Jugendämter´ erklärt die Expertin der CDU-Fraktion für Verwaltungsfragen in den Bezirken, Monika THAMM: „Nicht nur das hohe Durchschnittsalter von 48,7 Jahren (Stand 2009) in den regionalisierten Sozialdiensten geben Anlass zur Sorge, sondern vor allem auch das Ausscheiden von Fachkräften aus Altersgründen in den nächsten vier Jahren. Nach Aussagen des Senats wird der Schwund ca. 35 Prozent betragen, davon werden ein Drittel sozialpädagogische Fachkräfte sein. Thu, 26 Aug 2010 11:56:17 GMT http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Buerger-schaut-auf-Eure-Stadt http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Buerger-schaut-auf-Eure-Stadt Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael BRAUN, erklärt nach den Anschlägen in Zehlendorf und Mahlsdorf: „Nach den Anschlägen im Dezember letzten Jahres gegen das Kanzleramt, gegen die Berliner Außenstelle des Bundeskriminalamtes sowie gegen Büros von CDU und SPD, nach über 300 in Brand gesetzten Autos im vergangenen Jahr und bisher gezählten 118 in diesem Jahr und nach sonstigen Verwahrlosungen in der Hauptstadt, die jedoch nach menschlichem Ermessen nicht komplett von allen Menschen übersehen worden sein können, stellt sich die Frage, ob wir in dieser Stadt inzwischen ein Klima des Wegschauens und Hinnehmens haben. Thu, 26 Aug 2010 11:51:12 GMT http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Zukunftsgerichteter-Arbeitsmarktpolitik-fehlt-die-Voraussetzung-eine-gute-Bildungspolitik http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Zukunftsgerichteter-Arbeitsmarktpolitik-fehlt-die-Voraussetzung-eine-gute-Bildungspolitik Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko MELZER, und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Marion KROLL, erklären: „Die CDU-Fraktion begrüßt die Überlegungen der UVB. In den letzten Jahren haben SPD und Linke Arbeitslosigkeit nur verwaltet, wie beispielsweise mit der Schaffung des Öffentlichen Beschäftigungssektors, anstatt durch aktives Gestalten die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu reduzieren. Beim ÖBS werden für gerade einmal 3 Prozent aller Arbeitslosen 155 Mio. Euro pro Jahr ausgegeben. Wed, 25 Aug 2010 13:06:11 GMT http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Die-von-Junge-Reyer-angekuendigte-Bundesratsinitiative-zur-Mietenpolitik-ist-Augenwischerei http://www.berliner-cdu-fraktion.de/Aktuelles/Presseerklaerungen/Die-von-Junge-Reyer-angekuendigte-Bundesratsinitiative-zur-Mietenpolitik-ist-Augenwischerei Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Uwe Goetze, erklärt: „Die Bundesratsinitiative von Frau Junge-Reyer zur Begrenzung der Miethöhen ist ein Ablenkungsmanöver. Frau Junge-Reyer hat die von ihr beklagten Missstände durch ihre verfehlte Weichenstellungen selbst verschuldet, insbesondere durch - den Abriss von Wohnungen in den östlichen Bezirken, - den undifferenzierten und abrupten Ausstieg aus der Anschlussförderung und - die preistreibende Mietenpolitik der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften. Wed, 25 Aug 2010 12:05:53 GMT